Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internetportals top-solar-info.de für Dienstleitungen im Bereich gewerbliche- und private Anzeigen bzw. Kleinanzeigen, Ausschreibungen, Stellenmarkt und Businessprofile

1.0 Grundsätze & Geltung

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bereiche Anzeigen bzw. Kleinanzeigen, Ausschreibungen, Stellenmarkt und Businessprofile gelten neben bzw. vorrangig vor den Allgemeine Nutzungsbedingungen des Internetportals "top-solar-info.de", der Betreiber erbringt seine vertraglichen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzer, Besuchern, Inserenten bzw. Mitgliedern (nachfolgend „Kunden“ genannt) finden keine Anwendung, soweit sie von diesen Nutzungsbedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen bzw. wenn die Firma Top-Solar-Info deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Die Dienste, welche auf diesem Portal angeboten werden, richten sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmen. Für Unternehmen gelten gegeben falls abweichende Regelung bzw. Ergänzungen, auf welche wir an gegebener Stelle hinweisen. Ein Recht bzw. ein Anspruch des Kunden auf Veröffentlichung von Kundeninhalten oder der Nutzung unserer Dienstleistungen besteht nicht.

1.4 Mit der Inanspruchnahme unser Dienstleistungen stimmen Sie den Allgemeinen Nutzungs- und  den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu und erkennen die Gültigkeit unser Preisliste an.

2.0 Datenschutz

2.1 top-solar-info.de legt größten Wert darauf, personenbezogene Daten nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, zweckgebunden und sicher zu erheben. Da wir nicht alle unsere Leistungen in anonymisierter Weise zu Verfügung stellen können, stimmt der Kunde mit der Inanspruchnahme unserer Dienste einer Datenerhebung seitens top-solar-info.de zu.

2.2 Die an top-solar-info.de übermittelten persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail) dienen uns lediglich zu Erfüllung und Abwicklung des geschlossenen Vertrages und werden von uns nicht an Dritte weitergegeben, sei denn, Sie dienen Versand-, Auslieferungs- und Bestellzwecken, dem Zahlungsverkehr, Gründen der Strafverfolgung oder der Erfüllung einer gerichtlicher Anordnung  bzw. sind für die Geltendmachung unser Ansprüche notwendig. 

2.3 Als Kunde von top-solar-info.de haben Sie das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen. Es steht ihnen ebenfalls frei, uns darum zu ersuchen, fehlerhafte Daten zu korrigieren, zu sperren oder zu löschen.

2.4 Ferner haben Sie das Recht, der Erhebung und Nutzung ihrer Daten auch mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Da Letzteres die weitere Nutzung unserer Dienste ausschließt, behält sich top-solar-info.de vor,  einen bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu Kündigung. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: Top-Solar-Info | Berliner Str.98 | 13189 Berlin | Tel. 030/86387450 | Fax. 030/64821012 | E-Mail info@ top-solar-info.de

2.5 top-solar-info.de weist den Kunden an dieser Stelle ebenfalls auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.

2.6 Es ist Kunden ausdrücklich untersagt, persönliche Daten seitens eines Interessenten, welcher auf eine Anzeige reagiert, an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen bzw. andere geldwerte oder persönliche Vorteile zu ziehen.      

2.7 Weitere Einzelheiten über die Verwendung, Weitergabe, Verarbeitung u.v.m. finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

3.0 Leistungsbeschreibung

3.1 Das Internetportal von top-solar-info.de ermöglicht es dem Kunden unter anderem, Anzeigen bzw. Kleinanzeigen, Aufträge, Ausschreibungen und Dienstleistungen anzubieten bzw. zu veröffentlichen oder sein Businessprofil in den vom Betreiber vorgegebenen Kategorien zu veröffentlichen (nachfolgend „Service“ genannt).

3.2 Es obliegt dem Kunden, die Anzeige in die richtige Kategorie einzuordnen und der jeweiligen Örtlichkeit zuzuweisen. Stellt top-solar-info.de fest, dass eine Anzeige der falschen Kategorie bzw. der falschen Örtlichkeit zugeordnet ist, steht es top-solar-info.de frei, die Anzeige der Kategorie oder Örtlichkeit zuzuordnen, welche nach Ansicht des Betreibers richtig ist oder diese ganz zu löschen. Nach Möglichkeit werden wir den Kunden entsprechend informieren.  

3.3 Der Betreiber stellt dem Kunden, mit seinen Diensten eine Möglichkeit zu Verfügung, eigene Inhalte in der Datenbank bzw. Daten auf dem Server von Top-Solar-Info zu speichern. Die Nutzung dieses Dienstes setzt voraus, dass der Kunde zuvor den dafür notwendigen Registrierungsvorgang erfolgreich beendet hat und diesen AGB sowie den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Firma Top-Solar-Info auszustimmt.

3.4 top-solar-info.de bietet seine Dienstleistungen in Regel kostenfrei an, insoweit nicht, in einer Kategorie explizit auf eine Kostenpflicht aufmerksam gemacht wird bzw. sie kostenpflichtige Zusatzoption wählen. In jedem Fall werden wir Sie vor einer kostpflichtigen Bestellung, auf die anfallenden Kosten aufmerksam machen und verweisen in diesem Zusammenhang ebenfalls auf unsere Preisliste, in welcher der Kunde vorab alle relevanten Informationen beziehen kann.  

3.5 Desweitern behält sich top-solar-info.de vor, einzelne Dienstleistungen nachträglich (in Zukunft) kostenpflichtig zu gestallten. In diesem Fall werden wir den Kunden rechtzeitig über die geänderten Nutzungsbedingungen und Preise informieren.

3.6 Aus Gründen der Attraktivität und um Spam zu vermeiden, behält top-solar-info.de sich vor, die Anzahl von Anzeigen eines Kunden zu begrenzen, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. Anzeigen die gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, ganz oder teilweise zu löschen.

3.7 Ebenfalls ist top-solar-info.de im Zuge der Reichweitensteigerung berechtigt, die Anzeigen eines Kunden auf seinem Internetportal und entsprechenden Partnerportalen sowie im Print-Bereich öffentlich zugänglich zu machen bzw. zu veröffentlichen. Ein Rechtsanspruch auf  Veröffentlichung auf Partnerportalen bzw. im Print-Bereich ergibt hieraus jedoch nicht, es sei denn, dieses wurde von top-solar-info.de schriftlich zugesichert bzw. anderweitig vertraglich vereinbart. Der Datenweitergabe, Nutzung oder Veröffentlichung von Inhalten auf anderen Portalen, kann der Kunde jederzeit schriftlich wiedersprechen. Nutzen Sie hierzu bitte unser Kontaktformular oder informieren Sie uns per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).     

3.8 Gemäß der Gesetze TMG (Telemediengesetz) sind wir nicht verpflichtet, Inhalte von Nutzern auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit zu prüfen oder diese zu überwachen. Ebenfalls machen wir uns Inhalte, welche von Nutzern eingestellt werden nicht zu eigen, noch widerspiegeln Sie unsere persönlichen Ansichten. Für die eingestellten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Werden uns Informationen über Unzulässigkeit eines von einem Kunden eingestellten Inhaltes bekannt, werden wir die Veröffentlichung des Inhaltes sofort aussetzen bzw. einstellen und Kundenzugang sperren. In diesem Fall werden wir ebenfalls versuchen, den Kunden über unsere Maßnahme in Kenntnis zu setzen.

3.9 Der Kunde stellt den Portalbetreiber (Top-Solar-Info) sowie unsere Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, sowie den notwendigen Kosten (Gerichts- u. Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe), die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber top-solar-info.de aufgrund einer vom Kunden zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen.

3.10 top-solar-info.de übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Leistungen.

3.11 Der Kunde erhält nach der Auftragserteilung eine schriftliche Eingangsbestätigung seines Auftrags (E-Mail oder Fax), dieses stellt jedoch seitens top-solar-info.de keine Annahmeerklärung dar.

4.0 Bestellvorgang

4.1 Für die Nutzung unseres Services ist seitens top-solar-info.de eine abgeschlossene Registrierung und eine erfolgreiche Nutzeranmeldung vorgesehen. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie Einzelheiten zum Registrierungsprozess, sowie auch weiterführende Informationen,  der mit diesem Schritt im Zusammenhang stehenden Datenerhebung.

4.2 Nach einer erfolgreichen Anmeldung (Login), hat der Kunde die Möglichkeit seine Anzeige bzw. Kleinanzeige, seinen Auftrag, seine Ausschreibung, seine Dienstleistung oder sein Businessprofil über das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Eingabeformular zu erstellen und im Folgenden die Veröffentlichung zu beauftragen.  Es obliegt dem Kunden  für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität sowie Kategorisierung und Örtlichkeitszuweisung sorge zu tragen.

4.3 Vor dem Versenden des Inhaltes an top-solar-info.de ist seitens des Kunden, die Kenntnisnahme sowie die Zustimmung zu den ABG zu bestätigen. Ebenfalls versichert der Kunde gegenüber top-solar-info.de mit dem Versenden, dass er über eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt.

5.0 Vertragsabschluss

5.1 Mit der Versendung bzw. Übermittlung und dem damit zum Ausdruck gebrachten Wunsch auf Veröffentlichung seines Inhaltes, an top-solar-info.de, gibt der Kunde gegenüber dem Betreiber des Internetportals „top-solar-info.de“ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung seiner Inhalte (Kundeninhalte) ab. Es obliegt den billigem Ermessen des Internetportalbetreibers „top-solar-info.de“ über die Annahme des Angebotes zu entscheiden. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Internetportalbetreiber „top-solar-info.de“ kommt dann zustande, wenn top-solar-info.de diesem ausdrücklich in schriftlicher Form (in der Regel per E-Mail) zustimmt oder konkludent dann, wenn top-solar-info.de die Annahme des Angebotes durch Freischaltung des Kundeninhaltes bestätigt.

6.0 Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns „top-solar-info | Berliner Str.98 | 13189 Berlin | Tel. 030/86387450 | Fax. 030/64821012 | E-Mail info@ top-solar-info.de “ mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ebenfalls können Sie das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Widerrufsformular] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen zeitnah (z. B. per
E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Top-Solar-Info | Berliner Str.98 | 13189 Berlin |  Fax. 030/64821012 | E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.


Folgen des Widerrufs

6.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (bzw. Service) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.0 Vergütung

7.1 Die von auf dem Internetportal „top-solar-info.de“ zur Verfügung gestellten Services sind in der Regel kostenfrei. Abweichend vom vorangegangenen Satz, bitten wir Sie zu beachten, dass sich für die Bereiche Anzeigen bzw. Kleinanzeigen,  Ausschreibungen, Stellenmarkt und Businessprofile durch die Beauftragung der Veröffentlichung von Kundeninhalten (z. B. Anzeigen u. Inserate)  oder aus deren Nutzung durchaus Kosten ergeben können, welches insbesondere für gewerbliche Anbieter gilt. Ebenfalls weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die Nutzung von Zusatzoption, welche den Kundeninhalt (z. B. Anzeigen u. Inserate)  in bestimmter Weise hervorheben, kostenpflichtig ist bzw. seien kann. Nähre Informationen hierzu, finden Sie in unserer Preisliste. Vor Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung werden wir den Kunden jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, sodass der Kunde, bei Nutzung dieser Leistung, dem Entgelt ausdrücklich zustimmen muss.

7.2 Die Vergütung für die Veröffentlichung von Kundeninhalten (z. B. Anzeigen u. Inserate), die Nutzung von Zusatzoptionen (z. B. Hervorhebung) sowie der gewerbliche Nutzung von Kundeninhalten (z. B. Angebotsbörse) ergibt sich aus der bei Auftragserteilung des Kunden jeweils aktuell gültigen Preisliste. Die jeweils aktuell gültige Preisliste ist auf dem Internetportal „top-solar-info.de“ öffentlich einsehbar. Im Rahmen von betriebswirtschaftlichen Erfordernissen behält sich top-solar-info.de allerdings vor, die Preiseliste mit einer vierwöchigen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. zu modifizieren, dem Kunden werden diese Veränderungen sowie der Zeitpunkt des Inkrafttretens  schriftlich (Fax oder E-Mail) mitgeteilt. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb der Ankündigungsfrist kein Widerspruch gegen die neue gestaltete bzw. modifizierte Preisliste, gilt diese als angenommen. Im Fall des Widerspruchs behält sich top-solar-info.de vor, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu fristlos kündigen. Ebenfalls steht es dem Kunden frei, das Vertragsverhältnis mit top-solar-info.de zu kündigen,  wobei die Kündigung top-solar-info.de spätestens 5 Tage vor Inkrafttreten der geänderten Preisliste zugehen  muss. Der Kunde stimmt der neuen oder geänderten Preisliste ebenfalls zu, wenn nach Inkrafttreten erneut entgeltpflichtige Leistungen seitens des Betreiber in Anspruch genommen werden.

7.3  Dem Kunden werden im Rahmen des Bestellabschlusses bzw. der Auftragserteilung optional verschiedene Zahlungsarten angeboten, aus welcher nur eine auszuwählen ist. Sollten Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt werden, gelten deren AGB. Erfolgt die Vergütung im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens, wird seitens top-solar-info.de das Euro-Eillastschrift COR1 Verfahren gewählt, die Vorabinformation ("Pre-Notification") des Kunden erfolgt mit der Übersendung der Rechnung (per Fax oder E-Mail) und  die minimale Einreichungsfrist wird auf einen Werktag verkürzt. Dem vorangegangenen Satz zur Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens stimmt der Kunde bei der Vergütungsauswahl SEPA-Lastschriftverfahren zu, und erklärt sich damit einverstanden, dass sich die Vorabinformation ("Pre-Notification") auf einen Werktag verkürzt.

7.4 Für Rücklastschriften, welche nicht auf das Verschulden von top-solar-info.de zurückzuführen sind, sondern welche der Kunde zu vertreten hat, erhebt top-solar-info.de eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10.00 Euro pro Lastschrift.  

7.5 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung von Gegenansprüchen berechtigt, es sei denn, diese Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder diese Ansprüche werden seitens top-solar-info.de nicht bestritten.     

7.6 Die Vergütung von beauftragten oder genutzten Leistungen seitens top-solar-info.de ist bei gewerblichen Kunden spätestens 5 Tage nach Zugang der Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. Die Rechnung wird seitens top-solar-info.de in elektronischer Form (entweder per Fax oder E-Mail) versendet, sollte der Kunde eine davon abweichende Rechnungszustellung beauftragen, fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 2,50 Euro pro erstellter Rechnung an. Ebenfalls behält sich top-solar-info.de vor, die Bonität eines Kunden in Einzelfällen zu überprüfen, dieser Bonitätsprüfung stimmt der Kunde hiermit zu. top-solar-info.de hat das Recht, von den Kunden eine andere als die in der Bestellung bzw. Auftragserteilung gewählte Zahlungsart zu verlangen, falls die Bonitätsprüfung dazu Anlass gibt.

7.7 Für Privatkunden, ergibt sich die Fälligkeit der Vergütung für die seitens top-solar-info.de zu erbringende Leistung, mit dem Speichen des Kundeninhaltes und der damit verbundenen Beauftragung der Veröffentlichung des Kundeninhaltes.

7.8 Ist es top-solar-info.de nicht möglich oder ist top-solar-info.de nicht Willens einen Kundeninhalt zu veröffentlichen, so wird top-solar-info.de schon geleistete Vergütungen erstatten.

7.9 Werden seitens des Kunden mehrere Leistungen bei top-solar-info.de beauftragt, so gilt der Termin des ersten Erscheinens  bzw. der ersten Nutzung als Zeitpunkt der Leistungserbringung und ist somit Grundlage der Rechnungslegung.

7.10    Beauftrag der Kunde die vorzeitige Löschung seines Kundeninhaltes (in den Bereich Anzeigen bzw. Kleinanzeigen, Ausschreibungen, Stellenmarkt oder Businessprofile) bzw. löscht er seinen Inhalt bzw. seine Inhalte (z. B. Anzeigen, Inserate) selbständig, führt dies nicht zu einem Vergütungsanspruch für anteilige Leistungen seitens top-solar-info.de. Der Vergütungsanspruch für anteilige Leistungen (z. B. vorzeitige Löschung seines Kundeninhaltes) oder der Nichtnutzung (insbesondere Angebotsbörse) wird seitens top-solar-info.de ausgeschlossen, sofern dies nicht auf das Verschulden von top-solar-info.de zurückzuführen ist, dieser Regelung stimmt der Kunde hiermit zu.

8.0 Verpflichtung und Verantwortung des Kunden

8.1 Gegenüber dem Betreiber des Internetportals „top-solar-info.de“ und deren Nutzern, versichert der Kunde hiermit, dass die von ihm in Rahmen einer öffentlichen Zugänglichmachung übermittelten Inhalte  bzw. sonstigen Werke (Videos, Bilder, Musik, Software, Graphiken, Fotos, Fotoserien oder Texte) nicht gegen geltendes Recht verstoßen, nicht die Rechte Dritter verletzen, vollständig sind und das alle Angaben den Tatsachen entsprechen. Insbesondere trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die im Rahmen einer öffentlichen Zugänglichmachung übermittelten Inhalte  bzw. sonstigen Werke (Videos, Bilder, Musik, Software, Graphiken, Fotos, Fotoserien oder Texte).

8.2 Der Kunde verpflichtet sich alle Daten und Informationen, welche für die vertragsgerechte Durchführung seitens top-solar-info.de notwendig sind, dem Vertragspartner rechtzeitig, richtig, vollständig und in schriftlicher elektronischer bearbeitbarer Form zu Verfügung zu stellen. Für Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen seitens top-solar-info.de, welche sich aus dem letzten Satz ergeben, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.

8.3 Gegenüber top-solar-info.de und deren Nutzern haftet der Kunde dafür, dass die von ihn übermittelten Daten frei von Viren, Trojanern oder andersartiger Schadsoftware sind. Der   Internetportalbetreiber „top-solar-info.de“ behält sich vor, infizierte Dateien anspruchsfrei zu löschen und Schadensersatzansprüche für eingetretene Schäden geltend zu machen.  

8.4 Für gewerblich bzw. geschäftsmäßig handelnde Kunden, welche auf top-solar-info.de Inhalte öffentlich zugänglich machen, ergibt sich aus § 5 TMG eine Impressumspflicht.  Wir bitten Sie hiermit ausdrücklich darum, dieses zu beachten und ihren damit im Zusammenhang stehenden Pflichten nachzukommen. Der Internetportalbetreiber „top-solar-info.de“ ist nicht verpflichtet, die von  gewerblich bzw. geschäftsmäßig handelnde Kunden gemachten Angaben bezüglich des Impressums zu prüfen. Ebenfalls obliegt es der alleinigen Verantwortung des gewerblich bzw. geschäftsmäßig handelnden Kunden die gemachten Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen, insbesondere gilt dies auch, nach einer ersten bzw. erneuten Veröffentlichung seines Kundeninhaltes auf der Internetplattform „top-solar-info.de“.

9.0 Lizensierung von Kundeninhalten (Nutzungsrechte)

9.1 Im Rahmen der Beauftragung zum Einstellen von Kundeninhalten oder dem selbstständigen Einstellen von Kundeninhalten räumt der Kunde dem Internetportalbetreiber „top-solar-info.de“, das Recht ein, dass die entsprechenden Kundeninhalte honorarfrei auf den Betreiberwebseiten (der Firma Top-Solar-Info) und angeschlossenen Partnerportalen im Internet verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Des Weiteren räumt der Kunde unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte in dem dafür nötigen Umfang zu verändern, zu bearbeiten, zu verbreiten sowie sie zu löschen. Das Nutzungsrecht umfasst ferner, die Inhalte unentgeltlich zu speichern, zu hosten, technisch zu vervielfältigen sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

9.2 Im Rahmen der Veröffentlichung von Kundeninhalten erfolgt seitens des Internetportalbetreibers „top-solar-info.de“ keine Abtretung von Rechten, insbesondere nicht für die vom Betreiber verwendete Software, Datenbank, betreibereigene Inhalte, Grafiken, Logos, Karten oder Fotos.      

10. Rechte des Internetportalbetreibers „top-solar-info.de“

10.1 Der Internetportalbetreiber „top-solar-info.de“ hat das Recht die Veröffentlichung von Kundeninhalten abzulehnen, Kundeninhalte der Kategorie oder Örtlichkeit zuzuordnen, welche nach Ansicht des Betreibers richtig ist, den Titel oder die Beschreibung des Kundeninhaltes zu ändern bzw. zu korrigieren, die Veröffentlichung von Kundeninhalten auszusetzen oder diese ganz  zu löschen, sofern es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass Sie den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den AGB oder der geltenden Rechtsauffassung entgegenstehen.

10.2 Im Fall der Nichtveröffentlichung, Aussetzung oder Löschung eines Kundeninhaltes, werden wir den Kunden entsprechend unserer Möglichkeiten informieren, dieses gilt nicht, wenn der Kundeninhalt nach Ablauf der vom Kunden festgelegten Laufzeit gelöscht wird.

10.3 Sollte top-solar-info.de durch eine vom Kunden zu vertretende rechtswidrige bzw. vertragswidrige Ursache oder durch rechtswidrige, vertragswidrige, sachwidrige Inhalte gezwungen sein, einen Kundeninhalt zu löschen oder die Veröffentlichung auszusetzen lassen sich gegenüber dem Internetportalbetreiber „top-solar-info.de“ hieraus  seitens des Kunden keinerlei Ansprüche ableiten oder geltend machen.

10.4 Es liegt im Ermessen von top-solar-info.de, die von einem Kunden angegebenen Kontaktdaten nur einem bestimmten Nutzerkreis zu Verfügung zu stellen (z. B. Stellengesuche),  mit der Nutzung unseres Services erklärt sich der Kunde mit dieser Reglung einverstanden. Diese Reglung gilt nicht, insoweit durch top-solar-info.de die Veröffentlichung von Kontaktdaten schriftlich zugesichert bzw. anderweitig vertraglich vereinbart wurde.

11. Gewährleistung

11.1 Für die Inhalte oder Medien, welche  seitens des Kunden eingestellt werden, insbesondere für deren Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich (TMG). Kundeninhalte machen wir uns ausdrücklich nicht zu eigen und Sie wiederspiegeln ebenfalls nicht unsere politischen, religiösen oder anderweitigen Ansichten. Wir setzen voraus, dass der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt, diese Geschäftsfähigkeit wird hiermit seitens des Kunden bestätigt.

11.2 Der Internetportalbetreiber „top-solar-info.de“ sowie ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen übernehmen keine Gewährleistung für die ununterbrochene bzw. ständige Verfügbarkeit ihres Services oder der permanenten Verfügbarkeit ihres Webauftritts. Ebenfalls schließen wir Gewährleistungsansprüche aus, welche sich aus  Flogen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden, Bagatellschäden,  oder technischen oder sonstigen Störungen ergeben.

11.3 Der Internetportalbetreiber „top-solar-info.de“ übernimmt keine Gewährleistung für eine bestimmte Anzahl von Aufrufen eines Kundeninhaltes und ebenfalls nicht dafür, dass  entsprechende Verlinkung eine bestimmte Anzahl von Klicks (Aufruf zum Zwecke der Weiterleitung) erhalten.

11.4 Die Nutzung des Internetportals top-solar-info.de (z. B. mittels Handy o. Tablet) kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein. Ein Erstattungsanspruch dieser Kosten seitens top-solar-info.de wird hiermit ausgeschlossen.

11.5 Alle Hinweise, Empfehlungen, Auskünfte und Informationen außerhalb der Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder AGB sind seitens des Internetportalbetreibers „top-solar-info.de“ unverbindlich, eine Rechtsberatung oder Kaufempfehlung findet nicht statt.

11.6 Die von top-solar-info.de angebotenen Zusatzoptionen im Anzeigebereich (Hervorhebung und Positionierung) unterliegen technischen Prozessen, welche durchaus fehlerbehaftet sein können. Insbesondere der Zusatzoption „Top-Platzierung“ liegt ein Algorithmus zugrunde, aus dem sich nicht ableiten lässt, dass der entsprechende Kundeninhalt immer an der ersten Stelle der jeweiligen Kategorie zu finden ist. Wir schließen hiermit eine Gewährleistung der Positionierung einer Anzeige an erster Stelle der jeweiligen Kategorie für die Zusatzoption „Top-Platzierung“ und die sich aus kurzfristigen technischen Störungen ergebenen Darstellungsfehler einer Anzeige aus, der Kunde stimmt hiermit dieser Regelung zu. Bitte informieren Sie in diesen Fall möglichst zeitnah unseren Support (z. B. per E-Mail, Telefon), sodass wir die Störung beheben können.

11.7 Im Fall, der seitens Dritter (Kunden) auf dem Internetportal „top-solar-info.de“ veröffentlichten Inhalte und den Personen (Interessent), welche das Angebot oder die Dienstleistung seitens des Kunden nutzen wollen, wird top-solar-info.de nicht Vertragspartner, Vermittler, Käufer oder Verkäufer und insbesondere auch nicht Vertreter des Interessenten bzw. Inserenten, eine Gewährleistung oder Inanspruchnahme diesbezüglich seitens top-solar-info.de ist ausgeschlossen. Davon abweichend gelten lediglich die vertraglichen Bedingungen, welche sich aus der Aufnahme der Inhalte des Kunden ergeben und die Verpflichtungen, welche seitens top-solar-info.de schriftlich zugesichert wurden. 

11.8 Für Geschäftsbeziehungen der jeweiligen Dritten (Inserent und Interessent) finden lediglich deren vertragliche Bedingungen Anwendung. Von einer Haftung, Garantie oder Gewährleistung, welche sich z. B. aus Verlusten oder Schäden ergeben, stellen die jeweiligen Dritten (Inserent und Interessent) den Internetportalbetreiber „top-solar-info.de“ vollumfänglich frei.

11.9 Eine Gewährleistung für kostenlose Anzeigen bzw. Kundeninhalte wird seitens des Internetportalbetreibers „top-solar-info.de“ nicht übernommen.

12. Sonstiges

Für die vertraglichen Beziehungen zu Top-solar-info.de, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Vertragssprache ist deutsch und der Erfüllungsort ist Berlin. Bei Geschäften mit Top-solar-info.de wird als Gerichtsstand sofern zulässig Berlin vereinbart. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.

Sonntag, 29 Juni 2014 13:50
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