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Politik (32)

Die SPD sieht die Chance, Wählerstimmen bei den Stromkunden zu gewinnen.

Mit einer eigenen Strompreispolitik möchte die SPD neue Wählerstimmen gewinnen!Heute gab der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) in Berlin ein Konzept bekannt, welches die Reduzierung der Strompreise zum Ziel hat. Mit seinem Zehn-Punkte-Plan sollen die ausufernden Strompreise in Griff bekommen werden. Er verspricht im Fall eines Wahlsieges die Energieversorger dazu zwingen, die Grundversorgertarife der Bundesnetzagentur zu melden. Hintergrund dieser Maßnahme wäre, sollte der Grundversorgertarif zehn Prozent über dem niedrigsten Vergleichspreis der Region liegen, müsste dieser gesenkt werden.

EU Kommissar Günther Oettinger bringt Süddeutschland als Atommüll-Endlager ins Gespräch.

EU-Energiekommisar bevorzug Süddeutschland als Atommüllendlager

Gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ ließ der EU Kommissar verlauten, dass er Süddeutschland als Atommüllendlagerstätte für sinnvoll hält. Erst Ende letzten Monats, beschloss der Bundestag die Suche nach einem geeigneten Endlager für den Atommüll voranzutreiben. Die Kosten für die Suche belaufen sich auf ca. 2 Milliarden €.

 

Auf der Suche nach einer Heimat wendet sich Edward Snowden nun auch an Deutschland!

Snowden such um Asyl in Deutschland nach!Noch immer befindet sich der Whistleblower Edward Snowden auf der Flucht vor den US Behörden. Momentan geht man davon aus, dass sich der Ex-Geheimdienstler noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält. Wie heute bekannt wurde, hat Snowden in 21 Ländern um politisches Asyl nachgesucht.

 

Der amerikanische Präsident kündigte gestern ein Maßnahmepaket zum Klimaschutz an.

Washingtons Georgetown University Obama über KlimaschutzGleich nach China trägt USA massiv zur Freisetzung von Treibhausgasen bei. In den letzten Jahren taten sich die Amerikaner äußerst schwer, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Die vermehrten Katastrophen in den USA insbesondere die Dürre des vergangenen Jahres, die Waldbrände, sowie die Hurrikane und Tornados in den letzten Jahren führten scheinbar auch bei den Amerikanern zu der Erkenntnis, dass ein stärkeres Engagement im Bereich des Klimaschutzes notwendig ist.

Beim G7-Treffen in der Nähe von London zeichnet sich eine Einigung bezüglich Steuerflucht und Steuerhinterziehung ab!

G7-Finanzminister Treffen in AylesburyAm Wochenende trafen sich die Vertreter von sieben Industrieländern in Aylesbury, welches knapp 50 km von London entfernt ist. Die Finanzminister und Notenbankchefs der teilnehmenden Länder erörterten verschiedene Aspekte der globalen Wirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderen die Konjunkturflaute, Japans Geldpolitik und die weltweite Steuerflucht.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Bedarf für höhere Zinsen!

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Sparkassentag 2013 Schon seit einigen Tagen befinden sich die europäischen Börsen in einer absoluten Sektlaune. Trotz schlechter Verbraucherzahlen und Konjunkturdaten sowie hoher Arbeitslosigkeit frohlocken die Börsianer über die Aussicht, dass die EZB kommende Woche die Zinsen senken könnte. Begründet wird dieser Verdacht mit der anhaltenden Rezession in der Eurozone. Immer mehr und immer billigeres Geld soll dafür sorgen, dass die Investitionen innerhalb der Eurozone steigen.

Noch heute am 15.03.2013 wollen die Finanzmister der Eurostaaten über die Rettung von Zypern entscheiden!

Zypernrettung 2013 | Eu Finanzmister entscheiden heute über 10-13 mrd.EuroMal wieder beraten in Brüssel die führenden Regierungschefs und Finanzminister über ein Rettungspaket, diesmal ist der Kandidat Zypern. Schon im Sommer des Jahres 2012 wandte sich die zypriotische Regierung an die EZB und die EU-Kommission und bat um einen Kredit in Höhe von 17 Milliarden €. Vornehmlich sind diese Gelder gedacht und die angeschlagenen Banken des Landes zu retten und den Staatshaushalt zu finanzieren. Auf dem EU-Gipfel verhandeln derzeit die Vertreter der Mitgliedsländer Überzahlungen von 10-13 Milliarden Euro.

Die Befreiung großer Energieverbraucher wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf für ungültig erklärt.

Strom &Verfassung | GundgesetzDer Plan der schwarz-gelben Regierung immer nur "den kleinen Mann“ mit den Kosten der Energiewende zu belasten könnte bald durch entsprechende Gerichtsentscheide unterbunden werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte jetzt fest, dass die Befreiung von stromintensiven Betrieben unwirksam ist. Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes hält die bestehende Regelung für verfassungswidrig und nichtig, dies gab der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein bekannt.

Bundesforschungsministerin ohne Doktortitel?

Berlin & Dr. No | Nach Gutttenberg heißt es jetzt auch für Frau Schavan Dr. No!Es ist noch gar nicht so lange her, als die jetzige Bundesforschungsministerin Annette Schavan in der Plagiatsaffäre um Karl Theodor von Guttenberg kundtat, dass Sie sich für den CSU-Politiker schäme. Mit einem Lächeln quittierte sie die SMS in welcher sie und die Bundeskanzlerin davon erfuhren, dass der damalige Bundesverteidigungsminister zurück-tritt.

Die Bundesländer Hessen und Bayern wollen noch in diesem Monat Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen!

16 Bundesländer sind in den Länderfinazausgleich involviert!

Der Grundgedanke des Länderfinanzausgleiches ist, dass die starken den Schwachen helfen. Schon in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist festgelegt, dass die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse angestrebt werden sollte. Der Länderfinanzausgleich dient der Verteilung der Einnahmen zwischen Bund Ländern und Kommunen.

Momentan stellt sich die Sachlage so dar, dass drei Länder in den Länderfinanzausgleich einzahlen und 13 Länder materielle Leistungen aus diesem beziehen. Zu den Geberländern gehören Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

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