FDP Vorsitzender: Naturschutz nein Danke!

Naturschutz nein Danke!

Laut „FAZ“ möchte der FDP Vorsitzende und jetzige Bundeswirtschaftsminister den Ausbau der Stromnetze auch gegen die EU-Vorgaben für Natur- und Vogelschutz vorantreiben.

Herr Rösler möchte sich in Brüssel für eine Aufweichung der Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie einsetzen. Erste Gespräche laufen schon auf Fachebene.

Neben diesen Bemühungen, sollen auch die Klagewege für neue Stromtrassen deutlich verkürzt werden. "Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann."

Dies sollte den jetzigen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eigentlich überflüssig machen und wohl indirekt zum Rücktritt bewegen.

Die Kürzung der Photovoltaik-Förderung sollte nur der erste Schritt sein und das Fördersystem für Erneuerbare Energien wird als Zentrales Problem betrachtet.

Montag, 25 Juni 2012 20:06
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten
Template by JoomlaShine