Die Bundesländer Hessen und Bayern wollen noch in diesem Monat Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen!

16 Bundesländer sind in den Länderfinazausgleich involviert!

Der Grundgedanke des Länderfinanzausgleiches ist, dass die starken den Schwachen helfen. Schon in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist festgelegt, dass die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse angestrebt werden sollte. Der Länderfinanzausgleich dient der Verteilung der Einnahmen zwischen Bund Ländern und Kommunen.

Momentan stellt sich die Sachlage so dar, dass drei Länder in den Länderfinanzausgleich einzahlen und 13 Länder materielle Leistungen aus diesem beziehen. Zu den Geberländern gehören Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

Länderfinazausgleich Teilnehmerländer mit WappenZu den Geberländern gehörten auch noch bis vor kurzem Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Nordrhein-Westfalen verließ den Kreis der Geberländer 2010 und Hamburg 2012. Zusammen überweisen heute die drei Geberländer insgesamt 7,9 Milliarden € in die Kasse des Länderfinanzausgleichs. Dabei gilt der Freistaat Bayern als eines der größten Geberländer mit einem jährlichen Beitrag von 3,9 Milliarden €. Momentan ist relativ ungewiss, inwieweit Baden-Württemberg in nächster Zeit noch zu dem Kreis der Geberländer gehören wird.

Dies könnte die Länder Bayern und Hessen weiter belasten. Aus diesem Grund sehen sich diese beiden Bundesländer gezwungen noch in diesem Monat Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Besonders, währen sich die Geberländer dagegen, dass die Nehmerländer ihren Abgeordneten zu hohe Bezüge zahlen, kostenlose Kindergartenplätze zur Verfügung stellen oder ein gebührenfreies Studium finanzieren. Schon seit der Einführung des Länderfinanzausgleichs fühlen sich Geberländer in ihrer Rolle äußerst unwohl und so ist es auch nicht verwunderlich, dass nun mit juristischen Auseinandersetzungen gedroht wird.

Schon seit einiger Zeit gibt es arge Unstimmigkeiten bei den Ministerpräsidentenkonferenzen. Alle Bemühungen sich bei diesen Konferenzen zu einigen blieben über viele Monate hinweg erfolglos. In Bayern und Hessen wird im Herbst 2013 die Landtagswahl darüber entscheiden, ob eine schwarz-gelbe Koalition in den einzelnen Bundesländern fortgesetzt werden kann. Sollte es hier zu einer Machtverschiebung kommen, wäre es durchaus möglich, dass eine entsprechende Klage zurückgenommen wird. Der Streit um den Länderfinanzausgleich speit es auch das Lager der jetzigen Koalitionsregierung. Hier gibt es arge Interessenskonflikte zwischen den Politikern in Abhängigkeit davon, wo sie gerade ihren Wahlkreis haben.

Die Meinung zum Länderfinanzausgleich dürfte ebenfalls bei den Bürgern weit auseinandergehen, da wohl auch hier unterschieden werden muss, wohne ich in einem Geberland oder in einem Nehmerland. Momentan gehört Berlin zu den größten Profiteuren des Länderfinanzausgleichs, mit geschätzten 3,3 Milliarden € pro Jahr leistet sich die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland eine der größten Investruinen des ganzen Staates. Obwohl Berlin nicht nur Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich bekommt, sondern zudem auch noch aus Mitteln der Europäischen Union, ist die dortige Regierung nicht imstande, adäquate Arbeitsplätze zu schaffen und ihre vorhandene Infrastruktur zu erhalten. Insofern scheint eine Prüfung des Länderfinanzausgleichs durch den Bundesgerichtshof durchaus sinnvoll.

Montag, 04 Februar 2013 22:22
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