Gesetzentwurf zur Oekosteuer

Oekosteuer

Vollendete Lobbyarbeit der FDP so nennt Bärbel Höhn, Grünen-Vizefraktionschefin, den Gesetzentwurf zur Ökosteuer. Das zweite Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes sieht vor, die knapp 25.000 energieintensive Unternehmen ab 2013 weiter weitgehend von der Ökosteuer zu befreien. Im Gegenzug verpflichten sich die energieintensiven Unternehmen, ab 2015 pro Jahr 1,3 Prozent der Energie einzusparen. Ursprünglich war seitens des Finanzministers mal vorgesehen, dass die Unternehmen einen Einzelnachweis über ihre Einsparungsbemühungen erbringen müssen. Dieses ist nun aber eine freiwillige Selbstverpflichtung. Die Steuerausfälle, welche sich aus der Neureglung ergeben, belaufen sich auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Der FDP Vorsitzende und derzeit geschäftsführende Kanzel Philipp Rösler kann die Kritik seitens der Grünen und Umweltverbände überhaupt nicht verstehen, welche diesen Gesetzentwurf scharf kritisieren. Die Grünen sprechen von „vollendeter Lobbyarbeit“ und unambitionierten Zielen. Herr Rösler äußerte sich gestern zu den Vorwürfen und sagte, „Kurz und gut: Es geht um Jobs. Und ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür erklären muss, wenn man für Arbeitsplätze, wenn man für Jobs in Deutschland selber kämpft.“
Weiter äußerte er, „Es ist sehr ambitioniert auch aus Sicht gerade der deutschen Wirtschaft. Sie dürfen eines nicht vergessen, erstens ist die deutsche Wirtschaft schon sehr erfolgreich bei Energieeffizienzmaßnahmen gewesen und zweitens kommt anders als bisher, verpflichtend eben dieses Umwelt- und Energiemanagement selber mit dazu. Als Bedingung, um überhaupt in den Genuss eines solchen Ausgleiches selber zu kommen. Also durchaus sehr ambitioniert gerade auf die Zukunft ausgerechnet, was ist noch möglich an Steigerung der Energieeffizienz. “

Ein Kommentar zu dem Gesetzentwurf und auch zu den Äußerungen von Herrn Rösler, ist wohl völlig überflüssig. Scheinbar ist es dem Wirtschaftsministerium völlig entgangen, dass die Eurokrise ohnehin zu einem rückläufigen Exportergebnis der deutschen Wirtschaft führen wird. Langfristig ist auch von einem inländischen Absatzrückgang auszugehen. Hat man die Zeichen der Zeit einfach verschlafen oder ist man unfähig Trends zu erkennen? Laut Experten sind derzeit in Deutschland rund 300.000 Jobs in Gefahr. Der Stahlriese ThyssenKrupp fuhr die Produktion bereits um 30 Prozent zurück.

Donnerstag, 02 August 2012 20:29
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