Die Regierungschefs Norddeutschlands sprechen sich klar für den Ausbau der Offshore-Energie aus!

Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer Jens Böhrnsen (Bremen)

Gestern trafen sich die fünf Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer zu einer Konferenz in Bremen. Ziel dieser Konferenz war es, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die es Ihnen ermöglicht, ihrer Forderungen gegenüber der schwarz-gelben Regierung bezüglich der Energiewende, des Küstenschutzes sowie bei der Verkehrspolitik klar zu formulieren.

Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer Torsten Albig (Schleswig-Holstein)Insbesondere Sprachen sich die Regierungschefs dafür aus, dass der Ausbau der Windenergie weiter vorangetrieben werden muss. Mit klaren und verlässlichen Rahmenbedingungen müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Energiewende erfolgreich ist. Der jüngst durchgeführte Energiegipfel im Kanzleramt verlief aus Sicht der Ministerpräsidenten äußerst unbefriedigend. Noch immer scheint beim Ausbau der Stromnetze Stillstand zu herrschen. Dies wäre allerdings die unabdingbare Voraussetzung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und somit für die Entwicklung der Region und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Alle fünf Regierungschefs setzen sich für den Ausbau von Offshore-Projekten ein und betonen das hohe Maß an Versorgungssicherheit dass mit dieser Technologie einhergeht.

Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer  Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) Ebenfalls Thema der Konferenz war, dass ungleiche Maß an Investitionen für Verkehrsinfrastrukturprojekte. Insbesondere kritisieren sie die Bundesregierung, den Süden des Landes zu bevorzugen. Auch fordern Sie die Schaffung eines Masterplans, um die Sanierung des Nord Ostsee Kanals voranzutreiben. Der Nord Ostsee Kanal ist eine der meist befahrenen künstlichen Wasserstraßen der Welt und für die Region von immenser Bedeutung.

Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer  Olaf Scholz (Hamburg)Bremens Bürgermeister Böhrnsen als Gastgeber der Konferenz betonte die existenzielle Bedeutung des Küstenschutzes, da sich schon jetzt einen Einstieg des Meeresspiegels abzeichnet. Insbesondere reichen die finanziellen Mittel, welche vom Bund zur Verfügung gestellt werden, nicht aus, um langfristig eine Gefahrenabwehr zu realisieren.

 

Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer   Stephan Weil (Niedersachsen)Das gemeinsame Auftreten aller fünf norddeutschen Regierungschefs gegenüber der Bundesregierung lässt vermuten, dass die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen in Erwägung ziehen wird. Immerhin repräsentieren diese fünf Bundesländer rund 25 % der deutschen Wirtschaftsleistung. Schon auf der achten nationalen maritimen Konferenz in Kiel signalisiert die Bundesregierung die Bereitschaft für Zugeständnisse.

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