Senkung Stromsteuer der neue FDP Plan

Senkung Stromsteuer: Aber was steckt dahinter?

erneuerbare Energien und Senkung Stromsteuer

Die Senkung der Stromsteuer, welche von Philipp Rösler (FDP) ins Gespräch gebracht wurde, wäre sicher ein positiver Beitrag um die privaten Haushalte zu entlasten. Nur leider kommt der Vorschlag von der FDP und dieses lässt vermuten, dass die Belastungen an anderer Stelle steigen. Möglich wär hierbei zum Beispiel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent um eine Angleichung im Europäischen Wirtschaftsraum vorzunehmen bzw. der weitere Abbau von Sozialleitungen natürlich nach der Bundestagswahl. Leider fiel die FDP in den letzten Jahren eher durch ihre asoziale Politik auf, sodass dieser plötzliche Richtungswechsel eher Misstrauen weckt.

 

Die zuletzt vorgenommene Entlastung der energieintensiven Unternehmen ist nicht zuletzt ein Grund, weshalb über eine Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien nachgedacht werden muss. Herr Rösler legte leider kein Konzept der Gegenfinanzierung vor, auch die Höhe der entsprechenden Steuersenkung ließ er offen. Das Wirtschaftsministerium, welchem Herr Rösler vorsteht, konnte in der Vergangenheit keine klaren Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen. Dieses Manko ist nicht zuletzt schuld daran, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien eher planlos verläuft und die Kosten größtenteils auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Der Einsatz von erneuerbaren Energien sollte eigentlich dazu führen, dass die Energiepreise langfristig sinken. Sicher ist ein Großteil der Verbraucher bereit, seinen Teil an den Investitionen in erneuerbare Energien beizutragen, aber seitens der Politik werden keine Aussagen dazu gemacht, ab wann mit einem deutlichen Rückgang der Strompreise zu rechnen ist.

Senkung Stromsteuer Strompreis 2013

Momentan stellt sich die Sachlage so dar, dass der Verbraucher den Einsatz der erneuerbaren Energien zwar finanziert, aber langfristig keine materiellen Erträge aus diesem Investment hat. Nach Erreichen der Amortisationsgrenzen verbleiben alle Gewinne bei dem jeweiligen Betreiber. Für den Verbraucher ist das ein nicht nachzuvollziehender Betrug an seiner Leistungsbereitschaft. Hier ist die Politik gefordert ganz klare Grenzen zu setzen und die Betreiber nach erreichen der Amortisationsgrenze nicht weiter zu massiv subventionieren.

Die dadurch frei werdenden Mittel könnten eingesetzt werden, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und den Verbraucher mit sinkenden Strompreisen zu belohnen. Gleichzeitig plädieren wir für eine Abschaffung der Entlastung für energieintensive Unternehmen, dies widerspricht ganz klar dem Umweltschutzgedanken.

Peter Altmaier noch Umweltminister spricht sich gegen den Plan von Herrn Rösler aus und setzt stattdessen auf eine kostenlose Energieberatung, insbesondere für die soziale Unterschicht. Es bleibt zu hoffen, dass dies die letzte Legislaturperiode der Schwarz-Gelben Regierung war, denn noch schlechter lassen sich die selbst gesteckten Ziele kaum umsetzen.

Montag, 08 Oktober 2012 21:41
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