Bundesumweltminister auf Publicity Tour in Norddeutschland!

Sommerreise nach Peter Altmaier

Den Auftakt der Sommerreise des Bundesumweltministers Peter Altmaiers machte ein Besuch der Seehundstation Friedrichskoog und eine Wattwanderung mit Vertretern des Naturschutzes am 19. August. Am gestrigen Tage stand der Besuch des Offshore-Windpark „alpha ventus“ und ein Treffen von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Varel, Bremerhaven und Cuxhaven auf dem Terminplan. Weiter führt ihn seine Sommerreise nach Dörpen West, dort besichtigte er die Umrichterstation.

Man fühlt sich an die Zeiten Honeckers und die der aktuellen Kamera erinnert, denn da verstand man es noch, „die heile Welt richtig in Szene zu setzen“.
Man muss aber auch Verständnis aufbringen, wurde doch die Umweltpolitik Deutschlands in letzter Zeit im Wirtschaftsministerium gemacht. Vor bald 100 Tagen hat der sympathische Peter Altmaier das Amt des Umweltministers übernommen und musste schon ziemlich bald einsehen, dass aus der „Energiewende in Deutschland“ wohl so schnell nichts wird.
Auch der Berlin stattgefundene „Petersberger Klimadialog“ entwickelte sich aufgrund von Vorgeschobenen wirtschaftlichen Zwängen zu einem Debakel. Dann gibt es auch noch Herrn Rösler, der sich für eine Aufweichung der Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in Brüssel einsetzt und wenig später das zweite Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes einbringt. Nicht zu vergessen sind da noch die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium bezüglich des Emissionshandels. Wer möchte da nicht im Watt spazieren gehen und kleine Seehunde streicheln.

alpha ventus

Für den heutigen Tag 21.08. steht ein Besuch der Stadt Gelsenkirchen auf dem Programm, wo Peter Altmaier mit Schülern, Stromsparhelfern und Vertretern der Caritas über Energieeinsparung, Energieeffizienz und die soziale Dimension der Energiewende besprechen möchte. Dieser Termin dürfte wohl etwas anstrengender werden, denn Armen das Sparen beizubringen zumal Sie den Strom aus eigener Tasche bezahlen ist wenig Sinn führend. Vielleicht spricht er aber auch über die großzügige Entlastung von energieintensiven Unternehmen und den damit verbundenen Steuerausfällen.

Den 22. August möchte Herr Peter Altmaier nutzen, um den EUREF-Campus in Berlin zu besuchen. Hier möchte er sich zum Thema Elektromobilität zu informieren. 2020 hätte die schwarz/gelbe Koalition ja schließlich gern 1 Million Volkselektroautos auf deutschen Straßen.

Nun eigentlich schade ist nur, dass während dieser Sommerreise wieder 500 Jobs in der Solarbranche den Bach herunter gegangen sind und selbst große Solarunternehmen um ihre Existenz bangen!

Dienstag, 21 August 2012 20:52
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