Stromtrassen verstaatlichen: Könnte dies der Auswege für den Stillstand bei der Energiewende sein?

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Etwas unerwartet kommt der neue Plan der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die Stromtrassen zu verstaatlichen. Monatelang hüllte sich das Bundesverbraucherministerium bezüglich der steigenden Energiepreise in Schweigen. Dass es gerade die Verbraucherministerin ist, welche zu den ersten positiven Gedanken der schwarz-gelben Regierung fähig ist, war etwas verwunderlich. Seitens des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums konnten bisher kaum Pläne vernommen werden, wie eine Energiewende zu gestalten ist.

 

Gerade für Herrn Rösler, der in letzter Zeit zunehmend für die Privatisierung von Staatsunternehmen war, dürfte dieses ein herber Schlag gewesen sein. Der Rückhalt und das Verständnis der Bundesbürger sind in den letzten Monaten erheblich belastet worden, nicht zuletzt, weil es der Bundesregierung nicht gelingt, einen klaren Plan für die Entwicklung der erneuerbaren Energien vorzustellen.

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Der letztens von Frau Bundeskanzlerin Merkel eingeweihte neue Stromtrassenabschnitt stellt leider nur einen kleinen Schritt für eine Versorgungssicherheit dar. Die Verbraucherministerin Ilse Aigner sprach sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“ dafür aus, “Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen.“ Ähnliches geschieht heute schon bei der Bahn, wo das Schienennetz in Bundesbesitz ist und der Bahnverkehr privatisiert wurde. Ebenfalls betonte sie, dass die Risiken für den Trassenausbau zum größten Teil beim Bund liegen, somit müsse der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein erheblich breiteres Mitspracherecht eingeräumt werden.

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Die Gestaltung der Energiewende würde durch eine Verstaatlichung der Trassen ein planvoller Rahmen gegeben werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Pläne von Frau Aigner kategorisch zurück. Herr Rösler bekräftigte in einer ersten Stellungnahme „Das ist mit der FDP nicht zu machen.“ Sicher braucht sich Herr Rösler nicht zu wundern, dass seine Partei erneut der 3 Prozent Marke zustrebt. Auch scheint es Herrn Rösler entgangen zu sein, dass große Offshore-Anlagen schon heute von einem staatlichen niederländischen Unternehmen an das Stromnetz angeschlossen werden. Leider reichen die Kapazitäten der niederländischen Firma Tennet nicht aus, um den planmäßigen Ausbau der Offshore-Technik voranzutreiben. Ursache hierfür sind Zulieferprobleme, Planungsunsicherheit und das Fehlen adäquater Montagetechnik.

Dadurch entstehen den Verbraucher massive zusätzliche Kosten und für einige wird Strom zum Luxusgut. Aus unserer Sicht, sollte der Vorschlag von einer unabhängigen, Expertenkommission geprüft werden und bei Machbarkeit sofort umgesetzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bereicherung durch die Förderung der erneuerbaren Energien zulasten der Verbraucher geht und im gleichen Atemzug energieintensive Unternehmen entlastet werden. Hier besteht ein eklatantes Missverhältnis innerhalb der Gesellschaft und von Planungssicherheit für die Stromkunden kann keine Rede mehr sein.

Dienstag, 08 Januar 2013 22:09
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